Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fr. Hildegard Anzinger, Inhaberin des Einzelunternehmens BONBONS ANZINGER, Tegetthoffstraße 7, 1010 Wien (nachfolgend kurz „Verkäuferin“ genannt) im Online-Shop unter der Internetadresse www.schokolade-anzinger.at („Online-Shop“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

  1. Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Besucher der Webseite wird hierdurch lediglich die Möglichkeit eröffnet, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

  2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware

  2. Eingabe der Kundendaten (Vorname, Nachname, Straßenname und Hausnummer/Wohnung/etc., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer) und Lieferinformationen

  3. Anzeigen der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und
    § 4 FAGG

  4. Auswahl der Versandart und Zahlungsart (Vorauszahlung)

  5. Prüfung der Angaben im Warenkorb

  6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

  1. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich an.

  2. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

  1. Preise, Versandkosten und Zahlung

  1. Die Preise werden im Online-Shop für jeden einzelnen Artikel gesondert angeführt. Alle von der Verkäuferin genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

  1. Die Verkaufspreise der Verkäuferin beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

Die Versandkosten betragen innerhalb Österreichs

bis zu 4,7 kg EUR 11,–,

bis zu 9,7 kg EUR 17,–,

ab 9,71 kg EUR 38,–.

Ab einem Bestellwert von EUR 55,– erfolgt der Versand innerhalb Österreichs ohne Kosten für den Kunden.

Informationen zu den Kosten für den Versand außerhalb Österreichs sind dem Online-Shop zu entnehmen.

  1. Die Zahlung erfolgt per Vorauszahlung (Sofortüberweisung). Die möglichen Zahlungsdaten sind im Online-Shop angegeben.

 

  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. Die Verkäuferin ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

  1. Das Recht des Käufers, seine Kaufpreisschuld durch Aufrechnung mit Gewährungsleistungs- oder Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Gegenforderungen gegen die Verkäuferin ganz oder teilweise zu begleichen oder den Kaufpreis zurückzuhalten, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von der Verkäuferin anerkannt worden sind.

  1. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Verkäuferin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

  1. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.

  1. Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Verkäuferin nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die Verkäuferin eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Verkäuferin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

  1. Die Verkäuferin ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Einhaltung vereinbarter und angegebener Liefertermine und –fristen gilt vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise aller Fälle Höhere Gewalt, wie insbesondere Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien, kriegerische Ereignisse, behördliche, den Betrieb oder Betriebsstoffe betreffende Eingriffe und Verbote, Transportverzug, Verkehrsstörungen, Maschinenbruch, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Nichtlieferung oder Lieferverzug von Lieferanten.

Der Eintritt der vorgenannten Umstände berechtigt die Verkäuferin zur Verlängerung der Liefertermine und –fristen nach Maßgabe des Umfanges und Andauerns dieser Umstände und ihrer Folgen, ohne dem Käufer dabei ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder einen Schadenersatzanspruch zu gewähren. Die Verkäuferin ist jedoch bei Vorliegen derartiger Umstände auch berechtigt, vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche abzuleiten befugt ist.

  1. Erfolgt die Bestellung von außerhalb Österreichs, so

  1. sind bei der Bestellung die jeweiligen Einfuhr- und Zollbestimmungen durch den Käufer zu beachten und diesbezügliche Steuern und Abgaben von ihm zu tragen, und

  1. trägt der Käufer das Risiko für allfällige Folgen, die aus unzulässigem Warenversand ins Ausland, der Nichtbeachtung der jeweiligen Einfuhr- und Zollvorschriften (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung (bei Bestellungen aus einem Nicht-EU-Land), der elektronischen Vorauserfassung EAD (Electronic Advanced Data) etc. entstehen können. Es obliegt dem Käufer, sich bei entsprechenden Stellen diesbezüglich selbst zu unterrichten.

  1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

  1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

  1. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

  1. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde der Verkäuferin mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (per Post an Hildegard Anzinger (BONBONS ANZINGER), Tegetthoffstraße 7, 1010 Wien, oder E-Mail an info@bonbons-anzinger.at) über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann der Käufer das ihm zugleich mit der E-Mail über die Bestätigung des Eingangs der Bestellung übermittelte und auch jederzeit im Online-Shop abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

  1. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

  1. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurden sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

 

  1. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

  1. die Verkäuferin die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

  1. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.

  1. Der Verbraucher (Kunde) hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

  1. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Waren wieder an sie zurückgestellt wurden.

  1. Eigentumsvorbehalt

    1. Alle Waren werden von der Verkäuferin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum.

  1. Gewährleistung

  1. Dem Käufer stehen bei Mängeln der Waren Gewährleistungsansprüche gegenüber der Verkäuferin gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für bewegliche Sachen zu.

  1. Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Waren.

  1. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

  1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so kommen die Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts zur Anwendung. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware ist die Verkäuferin zum Austausch, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschstücken berechtigt. Preisminderung oder Wandlung können dann gefordert werden, wenn der Austausch bzw. eine Verbesserung nicht möglich, für die Verkäuferin mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder wenn diesem seitens der Verkäuferin nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen werden kann. Das Recht auf Wandlung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen dann ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

  1. Schadenersatz

  1. Sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin aus oder im Zusammenhang mit einem dieser abgeschlossenen Kaufverträge sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden von der Verkäuferin oder von einer Person, für die sie einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Diese Einschränkung gilt nicht für Personenschäden oder Schäden am Hauptgegenstand der Leistung der Verkäuferin.

  1. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

  1. Rücktrittsrecht der Verkäuferin/unberechtigter Rücktritt des Kunden

  1. Bei Annahmeverzug (Punkt 4.b.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Verkäuferin bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von
    15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Verkäuferin von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Verkäuferin die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Verkäuferin einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

  1. Sonstige Bestimmungen

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Verkäuferin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

  1. Alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf die Rechtsnachfolger der Vertragsteile über.

  1. Alle Mitteilungen und Erklärungen zwischen den Vertragsteilen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (per Post oder E-Mail).

  1. Bei den einzelnen Artikeln im Online-Shop angeführten Bildern handelt es sich um symbolische Darstellungen. Die Abbildungen und Fotos können daher vom Original abweichen. Der tatsächliche Lieferumfang ist den Details der Warenbeschreibung zu entnehmen.

  1. Die Verkäuferin ist darum bemüht, die im Online-Shop dargestellten Artikel lagernd zu halten, in Ausnahmefällen können diese aber zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr vorrätig sein, was sie dem Besteller umgehend mitteilen und ihm Alternativvorschläge unterbreiten wird.

  1. Sollten Bestimmungen dieser AGB und des Kaufvertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  1. Der Kaufvertrag sowie alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Fragen unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

  1. Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

  1. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

  1. Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  1. Datenschutz

  1. Die Verkäuferin wird die vom Käufer bekanntgegebenen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten.

  1. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Rechten des Käufers (Datenschutzerklärung) sind dem Online-Shop zu entnehmen.

Stand 03/2022

Genug gelesen,
ab zu den Süßigkeiten!